Information der Kreistagsfraktion und des Kreisvorstands zum Kreishaushalt für das Jahr 2018

In den letzten Jahren hat die SPD-Fraktion erhebliche Kritik an den vorgelegten Haushaltsplänen geübt.

Die Kritik war damit begründet, dass der in der Planung vorausgesagte Fehlbetrag oft erheblich über den tatsächlich erwirtschafteten Ergebnissen lag. Wir haben Landrat Junker vorausgesagt, dass in seiner Amtszeit ein ausgeglichener Haushalt möglich sein wird.

Die insgesamt äußerst belastete Situation des Landkreises wurde in den vergangenen Jahren noch negativer dargestellt, als sie tatsächlich war. Dies hat dazu beigetragen, dass die Kommunalaufsicht in den letzten Jahren die Kreisumlage per Verfügung um jeweils 2 Prozentpunkte angehoben hat.

Die Forderungen der SPD, die wir bereits im Landratswahlkampf erarbeitet haben, zum Haushalt 2018 waren:

  • Ausgeglichener Ergebnishaushalt
  • Stabile Kreisumlage (42,25%)
  • Realistische Haushaltsplanung
  • Mit realistischer Planung Gespräch mit der ADD suchen, um weitere Erhöhungen der Kreisumlage zu verhindern, und die Umlage für 2018 wieder auf 42,25% zu reduzieren.
  • Erhalt der wenigen verbliebenen freiwilligen Leistungen

Eckdaten zum Haushalt 2018

  • Erstmals geringer Überschuss im Ergebnishaushalt
  • Kreisumlagesatz bleibt (entsprechend dem Vorjahresentwurf vor Anhebung durch ADD) bei 42,25 und dadurch eine Entlastung der Orts- und Verbandsgemeinden.
  • Freiwillige Leistungen bleiben in etwa in unveränderter Höhe erhalten.
  • Kreditaufnahme bei Liquiditätskrediten sinkt. (schlechte Kredite)
  • Kreditaufnahme bei Investitionskrediten weiterhin notwendig. (gute Kredite)

Beurteilung des Haushaltsentwurfs durch die SPD

Mit dem Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt, der Festlegung des Kreisumlagesatzes auf 42,25% und dem Erhalt der Freiwilligen Leistungen entspricht der vorgelegte Haushalt in wesentlichen Punkten den SPD-Vorstellungen.

Inwieweit die Planung realistisch ist oder ob noch Luft in den vorgelegten Ansätzen ist, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur schwer beurteilt werden.

Vermutlich sind die Ansätze auch in diesem Jahr ausreichend kalkuliert und mit Sicherheitspolstern versehen. Dies ist auch nicht negativ zu sehen, kritisch wäre es aus unserer Sicht nur, wenn diese Polster das Haushaltsergebnis verfälschen.

FAZIT aus der Sicht der SPD

Wichtige Forderungen der SPD an den Haushalt 2018 sind erfüllt.

Wir dürfen uns als Kreistag nicht allein darauf verlassen, dass eine Verbesserung der Schuldensituation durch Erhöhungen der Zuweisungen und der Umlagen erfolgt.

Wir halten nach wie vor Einsparungen für erforderlich, dazu bieten wir unsere konstruktive Zusammenarbeit an.

Wir halten eine verstärkte Schwachstellenanalyse für erforderlich, aus der aber auch Konsequenzen gezogen werden. (Benchmarking, Vergleich mit anderen Landkreisen, die in ihren Konsolidierungsbemühungen erfolgreicher waren).

Wir fordern eine Stärkung der Zusammenarbeit mit der Stadt Kaiserslautern (Synergieeffekte) zum Beispiel durch Wiederbelebung des Regionalausschusses.

Die SPD-Fraktion räumt dem Landrat die faire Chance ein, sich einzuarbeiten.

Die SPD-Fraktion hat daher in der Kreistagssitzung am 19. Februar dem vorgelegten Haushalt für das Jahr 2018 zugestimmt.

Thomas Wansch
Kreisvorsitzender

Heinz Christmann
Vorsitzender der Kreistagsfraktion

By | 2018-02-28T08:43:35+00:00 01. März 2018|0 Comments

Leave A Comment